Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Niedersachsen, 01.02.2006 - 12 PA 408/05

  Rundfunkgebührenbefreiung bei nicht geltend gemachtem Anspruch auf Leistungen der …

  Auszug aus VG Göttingen, 19.09.2006 - 2 A 524/05

  So muss von den Personen, die sich auf ein sozialhilfeähnliches geringes Einkommen berufen, verlangt werden, dass sie sich im Wege der Selbsthilfe zunächst darum bemühen, staatliche Sozialleistungen, etwa ergänzende Leistungen nach § 23 SGB II oder § 37 SGB XII, zu erhalten (grundlegend die Kammer in ihrem Urteil vom 27.4.2006 -2 A 552/05-; ebenso: OVG Lüneburg, Beschluss vom 1.2.2006 -12 PA 408/05-, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG).

  Die Folgen dieses Verzichts hat der Kläger dann auch rundfunkgebührenrechtlich zu tragen und kann sie nicht auf die Gemeinschaft der Rundfunkteilnehmer abwälzen, indem er sich hier auf eine besondere Härte im Sinne von § 6 Abs. 3 RGebStV beruft (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 1.2.2006 -12 PA 408/05-, Beschluss der erkennenden Kammer vom 13.2.2006 -2 A 393/05-).

• OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 12 LC 87/06

  Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Personenkreis i. S. d. …

  Auszug aus VG Göttingen, 19.09.2006 - 2 A 524/05

  Allein ein geringes Einkommen kann daher nie eine besondere Härte im Sinne dieser Vorschrift begründen (OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2006 -12 LC 87/06-; das abweichende Urteil des VG Oldenburg vom 25.1.2006 -3 A 3050/05- ändernd, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG).
• OVG Niedersachsen, 22.03.2006 - 4 PA 38/06

  Anspruch eines Empfängers von Arbeitslosengeld II auf Befreiung von der …

  Auszug aus VG Göttingen, 19.09.2006 - 2 A 524/05

  Deshalb ist dann, wenn die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 RGebStV nicht vorliegen, im Einzelfall auf Antrag durchaus zu prüfen, ob dennoch nach § 6 Abs. 3 RGebStV wegen eines besonderen Härtefalles Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht zu gewähren ist (ebenso, OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. März 2006 -4 PA 38/06-, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Gerichts).

 
• VG Oldenburg, 25.01.2006 - 3 A 3050/05

  Rundfunkgebührenbefreiung; besonderer Härtefall; Gerichtskostenfreiheit

  Auszug aus VG Göttingen, 19.09.2006 - 2 A 524/05

  Allein ein geringes Einkommen kann daher nie eine besondere Härte im Sinne dieser Vorschrift begründen (OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2006 -12 LC 87/06-; das abweichende Urteil des VG Oldenburg vom 25.1.2006 -3 A 3050/05- ändernd, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG).
• OVG Bremen, 27.09.2006 - 2 A 393/05

  Übernahme von angestellten Lehrkräften in das Beamtenverhältnis - Altersgrenze; …

  Auszug aus VG Göttingen, 19.09.2006 - 2 A 524/05

  Die Folgen dieses Verzichts hat der Kläger dann auch rundfunkgebührenrechtlich zu tragen und kann sie nicht auf die Gemeinschaft der Rundfunkteilnehmer abwälzen, indem er sich hier auf eine besondere Härte im Sinne von § 6 Abs. 3 RGebStV beruft (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 1.2.2006 -12 PA 408/05-, Beschluss der erkennenden Kammer vom 13.2.2006 -2 A 393/05-).
• VG Göttingen, 27.04.2006 - 2 A 552/05

  Achter Rundfunkgebührenstaatsvertrag; Antrag; Antragstellung; Ausbildung; …

  Auszug aus VG Göttingen, 19.09.2006 - 2 A 524/05

  So muss von den Personen, die sich auf ein sozialhilfeähnliches geringes Einkommen berufen, verlangt werden, dass sie sich im Wege der Selbsthilfe zunächst darum bemühen, staatliche Sozialleistungen, etwa ergänzende Leistungen nach § 23 SGB II oder § 37 SGB XII, zu erhalten (grundlegend die Kammer in ihrem Urteil vom 27.4.2006 -2 A 552/05-; ebenso: OVG Lüneburg, Beschluss vom 1.2.2006 -12 PA 408/05-, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG).

• VG Göttingen, 26.04.2007 - 2 A 297/05

  Befreiung; Härtefall; Rundfunkgebühr; Rundfunkgebührenbefreiung; Sozialhilfe; …

  (Ebenso: Urteil vom 19.09.2006 - 2 A 524/05 -, bestätigt durch Beschluss des Nds. OVG vom 19.01.2007, a.a.O.).